Kampf gegen Antisemitismus ausgebremst
In diesem Jahr wird nur ein Bruchteil der 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus ausgegeben. Das ist eine Folge der CDU-Fördermittelaffäre.
Doch die Entsperrungsvorlage aus der Verwaltung blieb von der Regierungsmehrheit im Hauptausschuss monatelang unbearbeitet. Warum? Erneut hatten Abgeordnete der Koalition eigene Vorstellungen, wofür die Gelder verwendet werden sollten – und wollten der Jury nicht freie Hand lassen.