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Es wäre das dritte Jahr in Folge, dass ein großer Teil der Mittel für zur Antisemitismus-Bekämpfung, die CDU und SPD seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 bereitstellen, nicht ausgegeben wird. 2024 tat sich die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zunächst schwer damit, Vergabeverfahren zu etablieren.
Ein Thema wird jede künftige Berliner Regierung wieder auf dem Tisch haben, und zwar schnell: die Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek. Sie ist mit Abstand die bedeutendste Berliner Breitenbildungseinrichtung: fast 440.000 Ausweise, 1,3 Millionen Nutzungen im Jahr, auch in „bildungsfernen“ Schichten erfolgreich.
»Wir waren einfach zu spät im Jahr, um bis Ende des Jahres das Geld vernünftig auszugeben. Die vom Hauptausschuss verhängte Haushaltssperre hat uns sehr enge Fesseln angelegt, wobei wir nach der Entsperrung Mitte Mai sehr schnell gearbeitet haben.«
Die Fachjury habe schnell und professionell gearbeitet. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei es aber wichtig, sich die Anträge genau anzusehen. »Qualität und Rechtssicherheit müssen immer Vorrang haben«, so Straßmeir.
Begründet wird der Vorstoß in dem Papier so: Es sei notwendig, die bisherige politische Unterstützung »vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik zu machen«. Die Praxis der Preisverleihungen müsse ersetzt werden durch »ein objektives, transparentes und kriteriengeleitetes System«.
Für Kulturjournalistinnen und Kulturjournalisten werden die Räume im öffentlich-rechtlichen Radio immer kleiner: Programme werden eingestellt, Sendungen verschwinden, unterschiedliche Sender teilen sich die gleichen Inhalte. Besonders deutlich zeigt sich das in der klassischen Musik. Im Sender-Jargon hört sich das dann so an: »Kooperation«, »Synergie«, »Digitalisierung« oder »Öffnung«.
Wenn etwa eine rechtsextreme Landesregierung „durchregieren“ will und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte Maßnahmen anordnet, die Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gäbe es einen Befehlsnotstand?
Zehn Jahre lang war das Berliner Ausstellungshaus im ehemaligen Tschechischen Kulturzentrum der wohl renommierteste Berliner Ort für zeitbasierte Medienkunst und zog 450.000 Besucher an.
Mehrere Projekte, die im vergangenen Jahr unter Verletzung von Haushaltsrecht Gelder erhalten hatten, gingen dieses Mal leer aus. Prominentestes Beispiel ist das Zera-Institut, das genau wie im Vorjahr 390.000 Euro für einen „Kultur-Think-Tank gegen Antisemitismus“ beantragt hatte. Auch das Zera-Projekt „Antisemitismus verstehen: Bildung, Medien und digitale Prävention“ wurde von der Jury abgelehnt.
Herr Straßmeir, auch in diesem Jahr bleiben in der Berliner Kulturverwaltung Millionen gegen Judenhass liegen. Warum?
Wir waren einfach zu spät im Jahr, um bis Ende des Jahres das Geld vernünftig auszugeben. Die vom Hauptausschuss verhängte Haushaltssperre (Ursache war die CDU-Fördergeldaffäre, Anm. d. Red.) hat uns sehr enge Fesseln angelegt, wobei wir nach der Entsperrung Mitte Mai sehr schnell gearbeitet haben.
Paywall…
Die ganze Debatte um den Buchhandlungspreis kreist also um eine Blackbox, was es für eine demokratische Öffentlichkeit, die eigentlich nur unter Transparenzbedingungen sinnvoll streiten, argumentieren und kontrollieren kann, schwer macht, sprech-, geschweige denn urteilsfähig zu werden.
Nun aber hat sich die BKM-Pressestelle bemüßigt gefühlt, zumindest die Chronologie der Ereignisse etwas transparenter zu machen. So habe Weimer gar nichts von der Empfehlung des „zuständigen BKM-Fachreferats“ gewusst, heißt es in einer am Freitagnachmittag herausgegebenen Mitteilung, (…)
Doch dazu teilte der Sprecher mit: »Diese Vorlage erreichte Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht.« Vielmehr hätten sich »bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben«.
In den Akten der Behörde des Beauftragten sind demnach keine Zweifel der Fachbeamten an der Preiswürdigkeit der Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen dokumentiert. Das Gegenteil ist der Fall: In einer Vorlage an die Hausleitung von Oktober 2025 empfahl das zuständige Referat, alle 118 von der Jury aus den etwa 500 Bewerbern ausgewählten Unternehmen mit dem Preis auszuzeichnen.
Die Recherche, die das Nachrichtenportal am Mittwoch veröffentlichte, stellen zudem infrage, ob Weimer die Öffentlichkeit zutreffend über den Ablauf informiert hat: Noch im Oktober 2025 empfahl die Fachabteilung laut t-online, sämtliche 118 von der Jury vorgeschlagenen Läden auszuzeichnen.
„Vor dreieinhalb Jahren habe ich mein Amt als Kultursenator in Berlin abgegeben. In der Zeit davor haben wir versucht, Kulturpolitik als Infrastrukturpolitik zu gestalten. Dabei ging es weniger um Stadtmarketing und Tourismusattraktionen.“
Kulturstaatsminister knüpft Kulturförderung für Berlin an Bedingungen Ein Gespräch mit Sabine Kroner vom Rat für die Künste Die Regierungsbildung in Berlin steht unter Druck. Denn die Linke, die die Wahl klar für sich entschieden hat, steht wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Beschuss. Bayern und Hessen haben bereits den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt, sollte die Linke die Regierung anführen. Nun legt Kulturstaatsminister Weimer … Weiterlesen …
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Bedingungen der zugesagten Kulturförderung in Berlin für den Fall verschärfen, dass die Linke Teil der Landesregierung werden sollte. Aktuell sind im Hauptstadt-Finanzierungsvertrag 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt eingeplant. Weimer will nun sicherstellen, dass sie nur investiert werden dürfen, wenn keine jüdischen Künstler*innen systematisch ausgegrenzt werden.
Die Ära der Erpressung Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat gedroht, im Fall einer Linken-Regierung in Berlin die Bundesmittel für das Land zu überdenken. Schon wieder wird Kulturförderung als Druckmittel missbraucht. Ein Kommentar
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stellt neue Bedingungen für die zugesagte Kulturförderung für Berlin, falls die Linke an der Landesregierung beteiligt sein sollte.
Kulturstaatsminister Weimer stellt sich gegen eine Regierungsübernahme der Linken in Berlin. Der »offen zur Schau getragene Antisemitismus« der Partei sei unerträglich. Indirekt droht er mit der Streichung von Geldern.
„In welcher Verfassung sehen Sie die Kulturpolitik des neuen Senats?“
