Spiegel online

Die Grünen wollen die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises und Verlagspreises neu organisieren. Mögliche Eingriffe von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dem Verfassungsschutz sollen mit einem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein.

Begründet wird der Vorstoß in dem Papier so: Es sei notwendig, die bisherige politische Unterstützung »vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik zu machen«. Die Praxis der Preisverleihungen müsse ersetzt werden durch »ein objektives, transparentes und kriteriengeleitetes System«.

Kulturstaatsminister Weimer stellt sich gegen eine Regierungsübernahme der Linken in Berlin. Der »offen zur Schau getragene Antisemitismus« der Partei sei unerträglich. Indirekt droht er mit der Streichung von Geldern.

Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik.

Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten.

Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.

Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil.

In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.

Eine Kunstjury prangert das Verhalten von Wolfram Weimer an. Anlass: Der oberste Kulturpolitiker des Landes forderte bei der Stiftung Kunstfonds die Namen aktueller Jurymitglieder an. Die sehen die Kunstfreiheit in Gefahr.

Mit einem Gastbeitrag für die »Süddeutsche Zeitung« will der neue Kulturstaatsminister die Kunstfreiheit verteidigen. Wolfram Weimer moniert darin den Kulturkampf von links und rechts – wird aber selbst erstaunlich scharf.

Interne Besetzung: Kai Wegner beruft Sarah Wedl-Wilson zur neuen Kultursenatorin. Vorgänger Joe Chialo war zurückgetreten. Die bisherige Staatssekretärin wird wohl den Sparkurs verteidigen, gegen den es viel Protest gibt.