Es wäre das dritte Jahr in Folge, dass ein großer Teil der Mittel für zur Antisemitismus-Bekämpfung, die CDU und SPD seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 bereitstellen, nicht ausgegeben wird. 2024 tat sich die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zunächst schwer damit, Vergabeverfahren zu etablieren.
Die Aussageverweigerung des früheren Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördergeld-Affäre war rechtens. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte.
Kunstfreiheit hinter Gefängnismauern
Büdnins 90/Die Grünen und Die Linke haben heute ihr Sondervotum zur Bewertung der Fördergeldaffäre vorgestellt und damit dem Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses widersprochen.
Eigentlich soll der Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre seine Arbeit abschließen. Doch nachdem der Ausschuss ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo beantragt hat, weil er als Zeuge die Aussage verweigerte, wächst der Streit über das weitere Vorgehen. Rbb24-Reporterin Dorit Knieling hat den politischen Konflikt rekonstruiert.
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung offengelegt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem rbb.
Streit um Miet- und Eigentumsverhältnisse im Atelierhaus Prenzlauer Promenade in Berlin-Pankow, Kunstschaffende wollen mithilfe einer gegründeten Genossenschaft das Gebäude übernehmen, Mietverträge von Vorstandsmitgliedern wurden nun von Eigentümern gekündigt, Sanierungsstau am Gebäude aufgrund fehlender Gelder
Für jeden Euro öffentlicher Kulturförderung in Berlin fließt im Schnitt mehr als das Dreieinhalbfache in die Stadt zurück. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung, die am Montag vorgestellt wurde.
Berliner Fördergeld-Untersuchungsausschuss hat letzte Zeugen gehört und Beweisaufnahme beendet, Ex-Kultursenator Chialo droht Ordnungsgeld, weil er Auskunft komplett verweigerte, Zentraler Akteur von Nova-Ausstellung sagt aus und spricht von komplizierten Antragsregularien für Fördergelder, Weiterer Zeuge kritisiert Fachebene der Kulturverwaltung, Abteilungsleiter in Kulturverwaltung bestreitet kritischen Bericht zur Fördergeld-Affäre gelesen zu haben
Der Berliner Fördergeld-Untersuchungsausschuss will den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) juristisch zur Aussage zwingen. Die Fraktionen von CDU und SPD sowie Grünen und Linken haben entschieden, beim Landgericht einen Antrag auf Ordnungsgeld gegen Chialo einzureichen.
Ex-Kultursenator Joe Chialo macht von Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, Sitzung eskalierte daraufhin, Geklärt werden soll, wer Verantwortung für rechtswidrige Förderbescheide über 2,6 Millionen Euro trägt
Im Berliner Fördergeld-Untersuchungsausschuss soll am Donnerstag der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) aussagen. Er ist ein Schlüsselzeuge in der Affäre um teilweise rechtswidrig vergebene Fördergelder im Kampf gegen Antisemitismus.
In der Berliner Fördergeldaffäre erhöht die Linksfraktion den Druck. Weil die Staatsanwaltschaft nicht sagt, ob sie in der Sache ermittelt, hat die Abgeordnete Manuela Schmidt jetzt dringliche Akteneinsicht beantragt.
Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verweist auf Strafanzeige und verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss – In Statement bezeichnet sie Einsatz der Mittel als „wichtig und notwendig“ – Damaliger Kulturstaatssekretär sieht Ansiedlung der Fördermittelvergabe für Kampf gegen Antisemitismus in Kulturverwaltung kritisch
Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre geht in Berlin weiter – Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sagt am Freitag als Zeugin aus – rbb24 spezial um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen
Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofs im U-Ausschuss: Ausmaß und Offensichtlichkeit der Fehler krass / sogenannte Fördergeld-Affäre evident rechtswidrig / Klingen machte keine namentlichen Schuldzuweisungen / Auftritt der Antikorruptionsbeauftragten sorgt für Streit /
Der Untersuchungsausschuss zur Fördergeld-Affäre in der Berliner Senatskulturverwaltung kann den früheren Senator Joe Chialo vorerst nicht als Zeugen vernehmen. Wie der Anwalt des CDU-Politikers dem Ausschuss mitteilte, habe Chialo die Ladung nicht fristgerecht erhalten.
In Berlin werden nach monatelangem Streit bislang gesperrte Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus jetzt freigegeben.
In Berlin ist auch im vergangenen Jahr Fördergeld für den Kampf gegen Antisemitismus liegengeblieben. Nach Angaben der Kulturverwaltung wurden zehn Prozent der Mittel nicht ausgegeben. In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion wird ein Restbetrag von einer Million Euro aufgelistet.
Nach dem Abgang von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wurde Ersatz gefunden: Stefan Evers übernimmt den Posten gleich mit und ist Finanz- und Kultursenator in Personalunion. So muss er Kürzungen, die er als Finanzsenator einfordert, im Kulturbereich selber umsetzen. Vielleicht führt das zum Umdenken, so die Hoffnung. In der freien Kulturszene wird Stefan Evers Doppelfunktion auch als Chance angesehen.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt nun auch das Kulturressort. Er folgt damit auf Sarah Wedl-Wilson, die wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten war. Er will Ruhe und Stabilität bringen, sagt er.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt auch das Kulturressort Doppelfunktion gilt bis zu den Wahlen am 20. September Er soll Finanzexpertise und Kulturaffinität vereinen Sarah Wedl-Wilson trat wegen Kritik an rechtswidrigen Fördergeldern zurück
Nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson muss der Regierende Bürgermeister Ersatz für sie als Kultursenatorin finden. Eine Frau als Nachfolgerin wäre gut, eine anerkannte Kulturexpertin oder ein Experte noch wünschenswerter. Gibt es schon ernstzunehmende Hinweise, wer die Nachfolge antritt?
Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ist über eine Nachfolge noch nicht entschieden. Es würden noch Gespräche geführt, sagte eine Senatssprecherin am Sonntag dem rbb.