Auch im Doppelhaushalt 2026/27 wird wieder heftig gestrichen. Derweil muss Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson eine Affäre um Fördergelder aufklären, in der ihre eigene Rolle unklar ist. Stürmische Zeiten.
Seit gut einer Woche diskutieren Politik und Kultur in Berlin über die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus. Denn Grüne und Linke werfen der Kulturverwaltung vor, mehrere Millionen Euro nach unklaren Kriterien und gegen Einwände der Fachebene vergeben zu haben. Die Debatte weitet sich nach neuen Vorwürfen aus. Im Zentrum steht dabei die CDU.
»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister
Fördergelder für den Kampf gegen Antisemitismus sollen in Berlin ohne klare Regeln vergeben worden sein – Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht dabei im Fokus. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Ein Kommentar von Jens Balzer über Berliner Politik, alte Skandale und die aktuelle Debatte.
CDU-Politiker sollen unzulässigerweise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich Kai Wegner dazu – nach dem Besuch einer geförderten Ausstellung.
CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Nun reagiert Kai Wegner.
CDU-Fraktion forcierte Neubesetzung von Jury – neue personelle Verflechtungen zu geförderten Projekten bekanntgeworden
CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu den Vorwürfen.
Die Senatsverwaltung förderte ein Projekt gegen Antisemitismus. Warum Grüne und Linke darin einen Verstoß gegen die Haushaltsregeln sehen.
Der bbk berlin fordert Aufklärung und die Übernahme von Verantwortung.
Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?
Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.
Auf Druck der CDU-Fraktion wechselte die Kulturverwaltung Jury-Mitglieder für Antisemitismus-Aktionsfonds aus. Das sorgt für Entrüstung.
Mit 10.000 Postkarten fordern Menschen in Berlin mehr Unterstützung für Musik und Literatur. Diese wurden nun im Abgeordnetenhaus übergeben
Die Spannung, mit der der jüngste Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus erwartet wurde, verpuffte innerhalb weniger Minuten.
Zig Millionen im Berliner Kulturetat weniger? Im vergangenen Jahr Auslöser für Demonstrationen und erboste Proteste. Und diesmal? Kein Grund zur Aufregung.
Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
Von „stümperhaft“ bis „illegal“ reicht die Einschätzung zur CDU-Fördergeldaffäre der Kulturverwaltung. Die windige Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die Personallage beim Wahlsieger.
Phantomprojekte, eine Immobilienfirma und Marlene Dietrich – die Hauptstadt-CDU steht wegen mutmaßlich illegal verteilter Fördermittel in der Kritik. Die bezuschussten Projekte werfen Fragen auf.
Im Konflikt um die Vergabe von Geld für Antisemitismus-Projekte wurde die CDU-Fraktion zwischendurch auch mal sehr persönlich.
Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator intransparente Fördermittel-Vergabe vor Geförderte Projekte wurden teils erst in diesem Jahr gegründet Engagement gegen Antisemitismus nicht immer klar
Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen Chialo und Goiny.
Hat die CDU-geführte Berliner Kulturverwaltung Millionen aus einem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus intransparent vergeben und damit gegen Haushaltsrecht verstoßen? Das werfen die Grünen vor allem Ex-Kultursenator Joe Chialo, aber auch seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor. Gemeinsam mit der Linken soll nun das „schärfste Schwert des Parlaments“ eingesetzt werden: ein Untersuchungsausschuss.
Nach Vorwürfen über die irreguläre Vergabe von Fördermitteln an Antisemitismus-Projekte wächst die Kritik an geförderten Projekten.