Auf Druck der CDU-Fraktion sollen die Spitzen der Kulturverwaltung Fördergelder regelwidrig vergeben haben. Der Vorgang wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich
Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson (parteilos) hat Defizite bei der Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus eingeräumt.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu Antisemitismus.
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat Defizite bei der Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus eingeräumt. Es habe offensichtlich an klaren Vorgaben gefehlt, um die Mittel durch das zuständige Referat effektiv auszuzahlen, sagte die Senatorin im Abgeordnetenhaus.
Es gibt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Kulturverwaltung. Einmal steht der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) unter Druck. Grüne, Linke und AfD werfen ihm vor, mehrere Millionen Euro Fördergeld für den Kampf gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Die Vorwürfe richten sich zudem auch gegen die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Jetzt soll der Rechnungshof Licht ins Dunkel bringen.
Zu Beginn der Fragestunde äußert sich die Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog.
Binnen 24 Stunden wurde CDU-Abgeordneten die Einsicht in sensible Akten gewährt. Die Opposition ist empört, die Kulturverwaltung verteidigt sich.
Wurden Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien vergeben? Was die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson dazu sagt.
In Berlin stehen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihr Vorgänger Joe Chialo unter Druck.
Sarah Wedl-Wilson räumt ein, dass es keine Strukturen und Regeln für Geldverteilung gab. CDU-Abgeordneter sieht Antisemitismus in Verwaltung.
Es gibt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Kulturverwaltung. Einmal steht der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) unter Druck. Grüne und Linke werfen ihm vor, mehrere Millionen Euro Fördergeld nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Die Vorwürfe richten sich aber auch gegen die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Das Ganze war heute Thema bei der Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Dort hat sich auch … Weiterlesen …
Sarah Wedl-Wilson ist seit Mai Kultursenatorin. In der mutmaßlichen Fördergeld-Affäre der Berliner CDU wird sie – neben ihrem Vorgänger Joe Chialo – belastet. Sie will nun „aufräumen“.
CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
Auf Druck der CDU-Fraktion sollen Millionen gegen Antisemitismus illegal vergeben worden sein. Die Opposition will das im Parlament aufklären.
Wenn Projekte Geld vom Land bekommen, dann gelten da strenge Regeln – schließlich sind das ja Steurgelder, die verteilt werden.
Der Berliner CDU-Politiker soll auf Druck von Parteikollegen mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus vergeben haben, ohne rechtliche Vorgaben einzuhalten
Der Vorwurf der illegalen Fördermittelvergabe bringt die Berliner CDU in Bedrängnis. Doch welche Regeln gelten eigentlich für die Vergabe von öffentlichen Geldern?
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.
Der Vorsitzende der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus kritisiert die Mittelvergabe des Senats. Etablierte Vereine blieben auf der Strecke.
Hat der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo rechtswidrig Steuergelder verteilt, die eigentlich für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus gedacht waren?
Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator Joe Chialo vor, mehrere Millionen Euro Fördergeld nach unklaren Kriterien vergeben zu haben Chialo kann laut Anwalt die Vorwürfe erst nach eigener Akteneinsicht prüfen und sich dann äußern Oppositionsparteien wollen Untersuchungsausschuss
Wurde die Förderung für Projekte gegen Antisemitismus nach politischen Wünschen der CDU vergeben? Grüne und Linke wollen die Vergabe durch Kultursenatoren durchleuchten.
Nach Vorwürfen, dass die Berliner CDU die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention beeinflusst haben soll, prüft jetzt der Landesrechnungshof den Fall. Auch die Senatskulturverwaltung will die Vorwürfe untersuchen lassen.