Fördergeld-Untersuchungsausschuss befragt erste Politiker
Untersuchungsausschuss prüft Umgang mit Fördergeldern der Kulturverwaltung
CDU-Fördergeld-Affäre: Worum es im Untersuchungsausschuss geht
Interne Nachrichten zeigen: Die Berliner Kulturverwaltung finanzierte nach dem 7. Oktober Projekte zur Antisemitismusbekämpfung. Dabei lief nicht alles rechtlich einwandfrei ab
Fördergeld-Vergabe: Ausschuss untersucht mutmaßliche CDU-Einflussnahme
Wie hat die CDU-geführte Kulturverwaltung in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe für den Kampf gegen Antisemitismus vergeben?.
CDU-Politiker weisen in U-Ausschuss Vorwürfe zurück
Hochrangige Vertreter der Berliner CDU-Fraktion haben den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme und unerlaubten Drucks auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurückgewiesen.
Fördermittelaffäre: CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss
Christian Goiny, zentrale Figur in der Fördermittelaffäre, hat Vorwürfe der unrechtmäßigen und unzulässigen Einflussnahme zurückgewiesen.
Berliner Fördermittel-Affäre: CDU-Politiker müssen sich Fragen der Abgeordneten stellen
Die CDU-Politiker Goiny und Stettner stehen im Zentrum der Vorwürfe um die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Am Freitag sind sie zum U-Ausschuss geladen.
Fördermittelskandal: Darf man im Kampf gegen Antisemitismus die Gewaltenteilung missachten?
Goiny und Stettner verteidigen sich vor dem Untersuchungsausschuss. Die CDU-Abgeordneten hätten lediglich dem politischen Willen Nachdruck verleihen wollen.
Untersuchungsausschuss Fördergeldaffäre: Berliner Kulturverwaltung will 50.000 Euro für Berater ausgeben
Die Kulturverwaltung plant 50.000 Euro für rechtliche Beratung zum Fördergeldausschuss. Grund dafür seien die hohe Komplexität und zahlreiche Presseanfragen.
Erster Showdown in der Fördergeldaffäre: Stettner und Goiny müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen
Der CDU-Fraktionschef und sein Haushaltsexperte stehen im Fokus der Vorwürfe. Am Freitag werden die beiden CDU-Parlamentarier im Untersuchungsausschuss befragt.
Berliner SPD-Abgeordneter fordert Entlassung von CDU-Staatssekretär
In der schwarz-roten Regierung in Berlin eskaliert der Streit über bisher nicht vergebene Fördermittel gegen Antisemitismus. Aus der SPD kommt jetzt die Forderung, den zuständigen CDU-Staatssekretär in der Kulturverwaltung zu entlassen.
Kunstfonds-Jury wirft Wolfram Weimer »Einschüchterungsversuch« vor
Eine Kunstjury prangert das Verhalten von Wolfram Weimer an. Anlass: Der oberste Kulturpolitiker des Landes forderte bei der Stiftung Kunstfonds die Namen aktueller Jurymitglieder an. Die sehen die Kunstfreiheit in Gefahr.
Hinter den Kulissen
Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende Einblicke.
„Es ist ein Stück weit politische Diffamierung, was die Grünen da machen“
Die Berliner Politik streitet über die Verwendung von Geldern zur Antisemitismus-Prävention. Vor allem die Grünen werfen der CDU vor, Mittel gezielt an genehme Projekte verteilt zu haben. Nun schießt ein führender CDU-Abgeordneter zurück und sagt: Genau das machten die Grünen seit Jahren selbst.
„Wir können uns darüber hinwegsetzen“
Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.
So unterschiedlich wirtschaften Berlins Theater, Opern und Orchester
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson fordert von den Häusern mehr ökonomische Effizienz. Manche sind da schon weiter als andere.
Das gefährliche Scheingefecht
Ein inhaltlicher Richtungsstreit zwischen konservativem Kulturstaatsminister und linker Kulturszene wäre zu begrüßen. Doch das ist nicht, was Wolfram Weimer anzettelt.
Millionen gegen Judenhass gesperrt: SPD setzt Berliner Kulturverwaltung unter Druck
Weil die Blockade der Antisemitismus-Gelder anhält, droht die SPD der Kulturverwaltung mit Konsequenzen. Es tobt ein Streit über die Verantwortung.
Können Jurys für Kulturförderungen noch unabhängig arbeiten?
Ein Gespräch mit Dr. Sonja Longolius, Co-Leiterin Literaturhaus Berlin
„Klima der Angst und Selbstzensur“: Staatsminister Weimer verunsichert Kulturszene in Deutschland
Unter Kulturstaatsminister Weimer entwickelt sich offenbar ein Klima der Angst und Selbstzensur in der Kulturszene. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen deshalb einen Verzicht auf bestimmte Projekte, wie Kulturjournalisten des Deutschlandradios berichten. Aktuell gibt es neue Vorwürfe der politischen Einmischung.
Mehrere Länder-Kulturminister kritisieren Staatsminister Weimer
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder gegen Eingriffe von Staatsminister Wolfram Weimer bei der Vergabe von Kunst-Fördermitteln gewandt.
Projekte von politischer Bedeutung
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und Fragen der Governance
Ex-Forschungsleiter von CDU-gefördertem Institut schönte offenbar seinen Lebenslauf
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte.
Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung
CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen.
Die Stimmung war völlig verkracht zwischen Staatssekretär und Senatoren
Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe der Antisemitismus-Projekte liefert ein persönlicher Referent Einblicke in die Kulturverwaltung.
Spitze der Berliner Kulturverwaltung kannte alle Risiken
Im Fördergeld-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verdichten sich die Hinweise, dass die Leitung der Kulturverwaltung ausführlich über rechtliche Risiken bei der Mittelvergabe informiert war.