Sondervotum zur Fördergeldaffäre vorgestellt
Büdnins 90/Die Grünen und Die Linke haben heute ihr Sondervotum zur Bewertung der Fördergeldaffäre vorgestellt und damit dem Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses widersprochen.
Hartes Urteil von Linken und Grünen
Die Opposition fügt dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum hinzu. Darin werden die verantwortlichen CDU-Politiker nicht geschont.
Fördermittelaffäre in Berlin: Grüne und Linke werfen CDU-Politikern Druck auf die Kulturverwaltung vor
Der U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus hat seine Arbeit beendet. Grüne und Linke kommen indes zu anderen Schlussfolgerungen als die Koalition.
Opposition: CDU und SPD schieben der Kulturverwaltung die Schuld zu
Grüne und Linke veröffentlichen ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: Die Koalition habe „nichts verstanden“.
Gibt es für die Kultur mehr Geld vom Bund?: Berlin hofft auf ein stärkeres Engagement
Zurzeit wird in Berlin ein neuer Hauptstadtfinanzierungsvertrag verhandelt. Der Hauptstadtkulturfonds spielt dabei eine wichtige Rolle für die Stadt.
Ex-Finanzsenator verabschiedet sich aus dem Abgeordnetenhaus
Grünen-Politiker Daniel Wesener gibt kleine Ausblicke in die Zukunft. Zuletzt hatte er die Aufarbeitung der Fördermittel-Affäre vorangetrieben.
Bauten-Bingo in Berlin
Der legendäre Hans-Scharoun-Bau der Berliner Philharmoniker muss saniert werden. Das Orchester braucht für Jahre Obdach. Doch wohin? Zwei berühmt-berüchtigte Gebäude stehen zur Wahl. Doch nur für eines gibt es gute Argumente.
Kulturpolitik in Berlin: „Die Mittel müssen strategischer verteilt werden“
Welche Kulturpolitik braucht Berlin? Eine Serie von Gastbeiträgen zur Abgeordnetenhauswahl. Heute: Dr. Robbin Juhnke (CDU).
Kulturpolitik in Berlin: „Zuerst dort Hilfe leisten, wo Lebensgefahr besteht“
Welche Kulturpolitik braucht Berlin? Eine neue Serie von Gastbeiträgen zur Abgeordnetenhauswahl. Heute: Dr. Manuela Schmidt, Linke.
Berliner Senat stürzt die Kultur in die Krise – Wie kommt sie da wieder raus?
Die Kultur der Hauptstadt wurde zuletzt von tiefen Krisen erschüttert. Wo liegen die Herausforderungen für die Zukunft? Eine Analyse.
Die Kultur lässt die Stadt leuchten: Berlin darf seine größte Stärke nicht kaputtsparen
Wie viel Kultur kann sich Berlin in der Haushaltskrise leisten? Die ehemalige Kulturstaatsministerin plädiert in einem Gastbeitrag für behutsames Sparen und mehr Mut zu Investitionen.
Universität der Künste Berlin: Protest gegen Sparpolitik
Anlässlich des Rundgangs an der Berliner Universität der Künste protestierten Studierende gegen die aktuell herrschende Sparpolitik an der Akademie.
Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch die Kultu
Wolfram Weimer, Joe Chialo und die Folgen: Kulturpolitik wird derzeit in Deutschland von Amateuren betrieben. Gegen das Chaos, das sie anrichten, hilft eine gesetzliche Verankerung der staatlichen Förderung von Kunst.
Fördermittelaffäre in Berlin: Untersuchungsausschuss legt erste Ergebnisse vor
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat erste Ergebnisse vorgestellt. Die beiden Regierungsfraktionen sehen große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung.
Streit um Fördergeldaffäre in Berlin: CDU und SPD beenden Beweisaufnahme, Opposition protestiert
Im Untersuchungsausschuss zur Berliner Fördergeldaffäre wächst der Streit. CDU und SPD haben die Beweisaufnahme für beendet erklärt. Grüne und Linke werfen den Regierungsparteien vor, Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) zu schonen und ein laufendes Gerichtsverfahren zu untergraben. Ist die Kritik berechtigt?
Aufklärung der Fördergeldaffäre: Streit um erneute Vernehmung von Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo
Per Ordnungsgeld will der Untersuchungsausschuss den Ex-Senator zwingen, auszusagen. CDU und SPD erklären derweil die Beweisaufnahme für beendet – und ernten dafür scharfe Kritik.
Streit um U-Ausschussbericht
Eigentlich soll der Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre seine Arbeit abschließen. Doch nachdem der Ausschuss ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo beantragt hat, weil er als Zeuge die Aussage verweigerte, wächst der Streit über das weitere Vorgehen. Rbb24-Reporterin Dorit Knieling hat den politischen Konflikt rekonstruiert.
Mildes Urteil von CDU und SPD
Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.
CDU und SPD sehen Defizite und Rechtsverstöße bei Kulturverwaltung
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung offengelegt.
„Rechtswidriges Verwaltungshandeln“: CDU und SPD ziehen Fazit zur Berliner Fördergeldaffäre
CDU und SPD machen die Verwaltung und ihre politische Leitung für die rechtswidrige Mittelvergabe verantwortlich. Unzulässige Einflussnahme habe es aber nicht gegeben.
Förderaffäre: CDU und SPD sehen keine unzulässige Einflussnahme
CDU und SPD stellen ihr Fazit des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelaffäre vor. Statt Einflussnahme von außen sehen sie Versagen der Verwaltung.
Berliner Fördermittelaffäre: Koalition sieht die Schuld bei Kulturverwaltung, Wedl-Wilson und Chialo
Untersuchungsausschuss in Berlin: CDU und SPD sehen ein Versagen der Kulturverwaltung. Grüne und Linke werfen CDU-Abgeordneten weiterhin unzulässigen Druck vor.
Ex-Kultursenator Joe Chialo soll Strafe zahlen
Wegen seiner verweigerten Aussage im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre will das Gremium ein Ordnungsgeld gegen Chialo verhängen.
Die Stunde der Dilettanten
Städte wie München und Berlin führen ein gefährliches Schauspiel auf: Wie beschädigen wir die Kultur durch Arroganz und Ahnungslosigkeit? Es ist eine Revue mit gewissem Ausgang.
Fördermittelaffäre der Kulturverwaltung: Interne Kontrollinstanz fehlte
Die Kulturverwaltung verteilt mutmaßlich freihändig Gelder an Antisemitismus-Projekte. Warum gleich zwei Kontrollinstanzen scheiterten.